OSZE-Konferenz im Auswärtigen Amt: Runder Tisch zu Minderheiten in Zentralasien

Bezeichnenderweise regte sich jetzt in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 9.7. der frühere grüne Außenminister Fischer über das Karlsruher Urteil auf.

Man fühlte sich - fast - an Rumpelstilzchen erinnert.

Fischer giftete, das Urteil sei "rückwärtsgewandt und realitätsfremd". Karlsruhe passe wohl die "ganze Richtung der EU zu einer vertieften Integration nicht". Das Gericht wolle dieser einen "nationalen Riegel" vorschieben und das sei "starker Tobak"! Dann behauptet er, im Ausland gewinne man in letzter Zeit sowieso den Eindruck, daß sich Deutschland zunehmend von Europa abwendet und sich vor allem "um sich selbst kümmerte". Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstärke diesen Eindruck noch. 

Eine Abkehr von der "europäischen Integration" bedeute laut Fischer, die "europäische Staatenordnung zum Einsturz zu bringen" (?!). Deshalb habe das Verfassungsgericht zwar den Lissabon-Vertrag nicht offen angegriffen, sondern das Begleitgesetz, aber damit praktisch sein "Ja" wieder zurückgenommen. Diese Vorbehalte und Bestimmungen des Gerichts passen ihm ganz und gar nicht.  Dann kommt eine, mehr als peinliche Lobeshymne auf die "Vorzüge" des Lissabon-Vertrags. Die Grundlage des Lissabonvertrages sei der "Staatenverbund mit integrativen und demokratischen Elementen in seinen Institutionen". "Mehr Transparenz und und demokratische Repräsentanz nach innen und mehr Geschlossenheit und Effizienz nach außen zur Wahrung der gemeinsamen Interessen von Mitgliedsstaaten und Bürgern zu schaffen, sind die zentralen Ziele".

Fischer gründete im Oktober 2007 zusammen mit dem Megaspekulanten George Soros in Berlin den ECFR (European Council of Foreign Relations), dessen führende Vertreter dafür bekannt sind, daß sie Europa gern zu einer Art postmodernem Imperium verwandeln und die Öffnung Europas im Interesse einflußreicher Finanzkreise vorantreiben möchten. So setzt sich der ECFR auch für die Deregulierung, sprich Privatisierung der europäischen Energieversorgung ein und ist gegen zwischenstaatliche Energieversorgungsabkommen. Da paßt es doch gut, daß Fischer nun eine, vermutlich gutdotierte Lobbyfunktion für "Nabucco" übernimmt. Diese Pipeline ist ein Paradeprojekt der Brüseler EU-Bürokraten und soll angeblich dazu dienen, Europa von russischen Erdgaslieferungen "unabhängiger" zu machen.

Souveränität ist aber keine Frage persönlicher Vorteile, sondern eine unabdingbare Voraussetzung dafür, das Gemeinwohl zu schützen. Daß sich diese simple Wahrheit im gegenwärtigen Finanzkollaps jetzt auch in Deutschland durchsetzen könnte, gefällt einem Herrn Fischer und seinen Auftraggebern natürlich nicht. Das ist aber „auch gut so."

Apropos Rumpelstilzchen: just keep trying ....